DER FACHANWALT AM MARKT 

Was umfasst der Begriff der elterlichen Sorge?

Minderjährige Kinder benötigen die Versorgung und Erziehung ihrer Eltern. Kinder unter 7 Jahren gelten daneben als geschäftsunfähig und können erst ab dem 7. Geburtstag grundsätzlich nur mit Genehmigung der Eltern Verträge wirksam abschließen. Bis zur Volljährigkeit sind Kinder somit nur beschränkt geschäftsfähig. Im Rechtsverkehr bedürfen Kinder also eines gesetzlichen Vertreters, ihres Sorgeberechtigten. Die elterliche Sorge bedeutet rechtlich im Gegensatz zum allgemeinen Verständnis des Wortes Fürsorge daher nicht nur die tatsächliche Versorgung des Kindes sondern auch die Fragen, wer für das minderjährige Kind verantwortlich ist und Entscheidungen für dieses treffen kann wie aber auch befugt ist, das minderjährige Kind gegenüber Dritten zu vertreten.

Das Sorgerecht als umfassende rechtliche Fürsorge für das minderjährige Kind lässt sich in verschiedene Teilbe-reiche der elterlichen Sorge untergliedern:

Zur Personensorge gehört die tatsächliche Sorge für das Wohlergehen des Kindes, die Pflege, die Beaufsichtigung und Erziehung, die medizinische Versorgung, das Schulbestimmungsrecht, das Recht der Namensgebung, die Gesundheitsfürsorge und auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht.

Die Vermögenssorge betrifft das Recht wie aber auch die Verpflichtung der Eltern, das Kindesvermögen zu erhalten, zu vermehren oder im Interesse des Kindes zu verwerten.

Die elterliche Sorge umfasst schließlich die rechtliche Vertretung des minderjährigen Kindes.

Wem steht die elterliche Sorge zu?

Die elterliche Sorge steht der Mutter ab Geburt des Kindes immer zu, den Eltern, d.h. auch dem Vater, als gemeinsame nur, wenn sie bei Geburt des Kindes verheiratet sind.

Bei nicht verheirateten Eltern hat mit Geburt des Kindes zunächst nur die Mutter das Sorgerecht. Mit ihrer Einwilligung können die Eltern auch für den Vater ein gemeinsames Sorgerecht z.B. beim Jugendamt beurkunden lassen.

Wie erreicht der nicht verheiratete Vater die gemeinsame elterliche Sorge?

Bei Unverheirateten kann der Vater somit nur aufgrund einer gemeinsamen Sorgeerklärung beim Jugendamt oder Notar und grundsätzlich nur mit Zustimmung der Mutter das Mitsorgerecht erhalten. Gibt die Mutter keine gemeinsame Sorgeerklärung ab, kann der „nichteheliche“ Vater einen Antrag zur Erlangung der Mitsorge auch ohne Zustimmung der Mutter beim Familiengericht stellen. Dadurch soll verhindert werden, dass die Mutter ihre Zustimmung grundlos verweigern und somit den Vater von seinem Elternrecht der mitverantwortlichen elterlichen Sorge ausschließen kann. Kann die Mutter im Rahmen eines solchen „vereinfachten“ Verfahrens keine das Gericht überzeugenden Gründe dafür vortragen, dass die Mitsorge des Vaters dem Kindeswohl widerspricht, oder schweigt sie gar zu dessen Antrag, kann das Familiengericht sogar ohne mündliche Verhandlung die Mitsorge des Vaters anordnen.

Wie lange besteht die elterliche Sorge?

Die elterliche Sorge beginnt mit der Geburt des Kindes und endet mit seiner Volljährigkeit. Die elterliche Sorge wird aber auch dadurch beendet, dass ein Elternteil stirbt. In diesem Fall ist automatisch der andere Elternteil allein sorgeberechtigt. Sind aber beide Elternteile verstorben, muss für das Kind ein Vormund bestellt werden.

Einzelne Rechtsgeschäfte kann auch bereits das über siebenjährige Kind ohne Genehmigung der Eltern abschließen. Dies betrifft z.B. Vertragsabschlüsse, die für das Kind allein rechtlich vorteilhaft und ohne eigenen Verpflichtung sind (z.B. Schenkungen, die das Kind erhält). Aber auch Käufe des Kindes aus Eigenmitteln, z.B. dem Taschengeld, sind grundsätzlich wirksam.

Im Bereich der Religionsmündigkeit, d.h. der Frage ob für das Kind eine Religionszugehörigkeit begründet oder beendet werden soll, ist das Kind bereits ab seinem 14. Geburtstag selbständig und allein verantwortlich.

Kann den Eltern das Sorgerecht entzogen werden?

Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, dies zu erkennen und abzuwenden, kann das Familiengericht die elterliche Sorge teilweise oder vollständige entziehen. Das Familiengericht bestellt in diesen Fällen einen Vormund. Bevor es zur Entziehung der elterlichen Sorge kommt, muss das Familiengericht jedoch prüfen, ob nicht auch einfachere Maßnahmen zum Schutz des Kindes ausreichend sind. Zu den möglichen gerichtlichen Maßnahmen gehören insbesondere

• Gebote öffentliche Hilfen wie zum Beispiel Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und der Gesundheitsfürsorge in Anspruch zu nehmen

• Gebote für die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen

• Verbote vorübergehend oder auf unbestimmte Zeit die Familienwohnung oder eine andere Wohnung zu nutzen, sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung aufzuhalten oder zu bestimmende andere Orte aufzusuchen, an denen sich das Kind regelmäßig aufhält

• Verbote Verbindung zum Kind aufzunehmen oder ein Zusammentreffen mit dem Kind herbeizuführen

• die Ersetzung von Erklärungen des Inhabers der elterlichen Sorge.

Das Gesetz sieht schließlich noch vor dass die Eltern - oder der Vormund - in einzelnen Fragen der Verwaltung des Vermögens des Kindes gehindert sind. In diesen Fällen muss das Familiengericht dann einen Ergänzungspfleger ernennen, der z.B. das Vermögen verwaltet oder in einzelnen rechtlichen Fragen anstelle der Eltern das Kind vertritt. Für einzelne Angelegenheiten (z.B. die Ausschlagung eines Erbes) muss oft dann auch zusätzlich die Genehmigung des Familiengerichts eingeholt werden.

Wem steht die elterliche Sorge nach der Trennung zu?

Grundsätzlich sollen beide Eltern gemeinsam und einvernehmlich über die wesentlichen Belange ihrer minderjährigen Kinder entscheiden.  Auch nach einer Trennung und der Scheidung sollen die Eltern möglichst Einverständnis erzielen und bleibt daher das gemeinsame Sorgerecht als Regel bestehen.

Nach der Trennung sieht das Gesetz zur Streitvermeidung zwischen den Eltern aber eine Aufteilung der Entscheidungsbefugnisse vor:

Angelegenheiten des täglichen Lebens wie z. B. die Freizeitgestaltung, normale Arztbesuche, die Anschaffung von Kleidung, die Essensversorgung, die Entscheidung über Schlafenszeiten, Freizeit Taschengeld, Fernsehkonsum, etc. steht dem Elternteil zu, bei dem das Kind nach der Trennung der Eltern seinen (überwiegenden) Aufenthalt hat.

Aber auch das Elternteil, bei dem das Kind sich besuchsweise aufhält, hat ein entsprechendes Alleinentscheidungsrecht, das dann z.B. auch die Frage betreffen kann wo das umgangsberechtigte Elternteil mit dem Kind den Urlaub verbringen wird.

Ein Alleinentscheidungsrecht besteht wo „Gefahr im Verzuge ist“ (z.B. nach einem Unfall, bei unaufschiebbaren Operationen). Dann ist zwar jeder Elternteil zunächst allein handlungsfähig. Er muss den anderen aber sobald als möglich von den veranlassten Maßnahmen informieren.

Als Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung, die beide Eltern nur gemeinsam entscheiden können, verbleiben dann z. B. der Kindergartenbesuch, die Einschulung oder ein Schulwechsel, die Berufswahl, die Behandlung wesentlicher, chronischer Erkrankungen, Operationen, z.T. die Ausweis- und Passerteilung und als wesentlicher „Konfliktherd“ die Entscheidung, bei welchem Elternteil der ständige Aufenthalt des Kindes (Streit um das Aufenthaltsbesrtimmungsrecht) ist. Dabei handelt es sich um das Recht eines Elternteils, entscheiden zu dürfen, an welchem Ort das Kind seinen ständigen gewöhnlichen Aufenthalt haben soll.

Wann muss das Familiengericht über die elterliche Sorge entscheiden?

Da es nach der Trennung und Scheidung der Eltern bei der gemeinsamen elterlichen Sorge bleiben soll und Mutter und Vater weiterhin die Verantwortung für die Kinder gemeinsam tragen und die elterliche Sorge gemeinsam ausüben sollen, sieht das Gesetz nur für Ausnahmefälle die alleinige elterliche Sorge vor. (Erst) Wo die Eltern nicht mehr gemeinsam im Interesse des Kindes entscheiden können und dadurch das Kindeswohl gefährdet ist, kann auf Antrag durch das Familiengericht die alleinige elterliche Sorge oder Teilbereiche von dieser auf ein Elternteil übertragen werden. Gründe hierfür können z.B.

• erhebliche Konflikte zwischen den Eltern

• Straftaten eines Elternteils gegenüber dem eigenen Kind

• mangelnde Kooperationsfähigkeit oder –bereitschaft

• absolute Unzuverlässigkeit eines Elternteils in Erziehungsfragen

sein.

Nur wenn ein Elternteil einen Antrag auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge stellt, erfolgt eine Prüfung durch das Familiengericht. Auf Antrag eines Elternteils kann das Familiengericht Teile oder die gesamte elterliche Sorge einem Elternteil allein übertragen, falls die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf einen Elternteil dem Wohl des Kindes am besten entsprechen. Das Familiengericht kann bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern auch die Entscheidung über eine einzelne oder eine bestimmte Art von Angelegenheiten, die für das Kind von erheblicher Bedeutung sind, einem Elternteil alleine übertragen, wenn er besser geeignet ist, die anstehende Entscheidung (ärztliche Behandlung, Schulbesuch, religiöse Erziehung o. ä.) zu treffen.

Wie entscheidet das Familiengericht im Streit um die elterliche Sorge?

Wenn eine Kooperation der Eltern nicht möglich ist oder ein Elternteil sich in Erziehungsfragen absolut unzuverlässig verhält und dadurch das Kindeswohl gefährdet ist, muss durch einen Beschluss des Familiengerichts auf Antrag die alleinige elterliche Sorge verfügt werden. Vom Familiengericht wird dann entschieden, auf welches Elternteil die alleinige elterliche Sorge zum Wohl des Kindes übertragen werden soll. Bei der Bewertung der besseren Sorgerechtseignung zählen verschiedene Kriterien, wie z.B.

• wer das Kind bislang überwiegend erzogen hat

• wer die direkte Erziehung und Betreuung auch nach der Trennung und Scheidung besser sicherstellen kann

• zu welchem Elternteil das Kind die engere Beziehung hat

• welches Elternteil allgemein besser erziehungsgeeignet und kompromissfähig ist

• wo sich die Geschwister aufhalten und wie die Bindung zu diesen ist,

• bei welchem Elternteil das Kind selbst seinen Aufenthalt wählen möchte.

Im Sorgerechtsstreit ist notwendiger Weise immer das Jugendamt beteiligt, das die Eltern zum Konflikt anhört und einen Bericht erstellt. Auch hört das Familiengericht immer das Kind an, das schließlich selbst im Verfahren als Beteiligter gilt und eigene prozessuale Mitwirkungsrechte hat, sobald es vierzehn Jahre alt ist. Schließlich wird dem Kind aufgrund des Streits der Eltern zur Vertretung seiner Interessen regelmäßig ein sog. Verfahrensbeistand bestellt. Vor allem in hoch streitigen Fällen, z.B. zum Aufenthalt des Kindes, wird schließlich durch das Gericht ein Gutachten eines Sachverständigen zur Erziehungseignung der Eltern eingeholt.

Lässt sich ein Streit um die Kinder und das Sorgerecht vermeiden oder besser lösen?

Bei Streit um die Kinder - das Sorge- oder Aufenthaltsbestimmungsrecht wie auch beim Umgangsrecht - hat das Familiengericht nach der Verfahrensordnung von vornherein die Möglichkeit, das Verfahren auszusetzen und die Eltern zu einer außergerichtlichen Streitbeilegung bei einer Beratungsstelle zu verpflichten. Kommen diese der Anordnung nicht nach, kann dies Sanktionen im Verfahren nach sich ziehen. Hintergrund ist, dass der Streit der Eltern um die Kinder ihrer elterlichen Verantwortung nicht gerecht wird. Vor allem im Interesse der Kinder ist eine schnellst mögliche Lösung der Situation wichtig, sollen diese unter dem Elternkonflikt nicht unnötig leiden und gar aufgerieben werden. Die negativen psychischen Langzeitfolgen für Kinder, die einem solchen Streit der Eltern um das Sorgerecht ausgesetzt sind, sind unabsehbar. Die außergerichtliche Beilegung des Streits um die Kinder wird beispielsweise in Baden-Württemberg unter dem Begriff “Elternkonsens” betrieben und empfohlen:

Eltern, die sich bereits im Konflikt befinden, bedürfen dabei auch der Unterstützung ihrer Anwälte und Anwältinnen. Am Familiengericht Leonberg im Landkreis Böblingen haben Familienrichter/innen, Anwälte/innen, das Jugendamt, Verfahrensbeistände und die Psychologischen Beratungsstellen z.B. den „Böblinger Weg“ als einheitliches Konzept der Streitbeilegung aus dem gerichtlichen Verfahren heraus entwickelt und treffen sich regelmäßig zum Erfahrungsaustausch. Dieser Weg soll Eltern nach einer Trennung und Scheidung dabei unterstützen, aus dem gerichtlichen Verfahren heraus eine gemeinsame tragfähige und dauerhafte Lösung ihres Streits um ihre Kinder zu erarbeiten.