DER FACHANWALT AM MARKT 

Die Bundesregierung bringt im Eilverfahren Maßnahmen auf den Weg, die das Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Wohnungseigentumsrecht betreffen und...

Die Bundesregierung bringt rechtliche Regelungen auf den Weg um die Auswirkungen der Corona-Pandemie in Deutschland abzumildern. Grund ist, dass die zur Eind...

Die "Düsseldorfer Tabelle" wird zum 1.1.2020 in größerem Umfang als zuletzt, insbesondere hinsichtlich der Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinde...

Erhöhung des Mindestunterhalts ab 1.1.2020 Nachdem die Änderung der Mindestunterhaltsverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden ist, steht fest, d...

Ein (sehr) hohes Alter der Mieter ist ein Härtegrund i.S.d. § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB und führt auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieter...

Der BGH hat sich in einem Hinweisbeschluss mit der Frage befasst, ob der Käufer eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs Anspruch auf Ersatzlieferung ...

Unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 2 HeizkostenV kann der Mieter einer Wohnung verlangen, dass die anteilig auf ihn entfallenden Kosten des Betrie...

Nutzt ein Mieter die von ihm zu gewerblichen Zwecken angemieteten Räumlichkeiten als Wohnung, liegt der Schwerpunkt seines vertragswidrigen Verhaltens in der...

Zum 1.1.2019 ist das Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung ...

Eine in einem formularmäßigen Wohnraummietvertrag gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale stellt eine zum Nachteil des Mieters von § 556 Abs. 1 BGB...

Ein Grundstückseigentümer, der nach dem vor Ort geltenden Nachbarschaftsgesetz eine „ortsübliche Einfriedung auf der Grenze“ errichten will, kann von seinem ...

Müssen Welpen in ihren ersten Lebenswochen bzw. bis zum Bestehen eines vollständigen Impfschutzes in Quarantäne gehalten werden müssenum jegliches Infektions...

Sog. Wärmebrücken in den Außenwänden sind kein Sachmangel einer Mietwohnung, wenn derer Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden B...

Wohnungseigentümer können bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Ge...

Bereits die Festsetzung von Steuervorauszahlungen gegenüber dem Unterhaltsberechtigten löst einen Freistellungsanspruch gegenüber dem Unterhaltspflichtigen a...

Wem steht bei Trennung das Haustier zu und wie wird dieses zugeteilt? Ist nach zweieinhalb Jahren Aufenthalt bei einem Ehepartner, der Hauptbezugsperson des...

Schwere Pflichtverletzungen des Mieters können eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Was ist aber, wenn solche Verstöße vom des Sohn eines Mieters - hier s...

Die Düsseldorfer Tabelle wird zum 1.1.2019 geändert. Dabei werden die Bedarfssätze für minderjährige Kinder der ersten Einkommensgruppe der Tabelle an die ne...

Die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs eines Mietvertrags sollte mit einer hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung verknüpft werden. Auch we...

Eine bei einer Immobilienveräußerung verwendete umfassende Kündigungsschutzklausel - hier: z.B. eines kommunalen Wohnungsträgers - kann eigene (Schutz-) Rech...